AGBs Diagnostische Medizin

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Version 2.4 vom 13.09.2023

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§ 1 Allgemeines

Die Nutzung des Leistungsangebotes von Tiemo Friedrich (in seiner Funktion als freiberuflicher Arzt im Weiteren bezeichnet als „telemedizinberlin.de“ oder „Telemedizin Berlin“)  richtet sich nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Anbieter des Internetangebotes unter www.telemedizinberlin.de ist Tiemo Friedrich (freiberuflicher Arzt) E-Mail: info@telemedizinberlin.de

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des in § 2 dargestellten Leistungsumfangs von telemedizinberlin.de gegenüber Verbrauchern/Patienten.

Begriffe und Erläuterungen

Besucher: Besucher der Website ohne Terminanfrage

„Nutzer“ oder „Patient“: Person die eine Terminanfrage per Kontaktformular oder E-Mail gestellt hat oder eine Registrierung auf der Website durchführt.

„Behandlung“ und die davon abgeleiteten Verben beschreiben im Folgenden die Anamnese des Patienten durch einen Arzt sowie die Recherche und etwaige nachfolgende Gespräche. Im Kontext dieser AGBs umfasst die Bezeichnung „Behandlung“ explizit keine ärztliche Diagnosestellung und/oder Therapie.

Leistungserbringer der unten beschriebenen Leistungen sind entweder Tiemo Friedrich oder freiberufliche Ärzte, die auf der Website unter „Über Uns – Ärzte/Ärztinnen“ gelistet sind.

 

§ 2 Leistungsumfang

1. Telemedizin Berlin bietet einen wissenschaftlichen Service im Rahmen einer Heilbehandlung durch einen niedergelassenen Arzt an (Hierbei bezieht sich "niedergelassener Arzt" auf einen Arzt der ohne Verbindung zu telemedizinberlin.de oder Tiemo Friedrich steht. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten zur Untersuchung und Diagnostik ist keine ärztliche Diagnosestellung oder ärztliche Behandlung möglich. Das angebotene wissenschaftliche Dossier dient den behandelnden Ärzt*innen als Hilfestellung und stellt selber keine Diagnose oder Behandlungsempfehlung dar. Der konkrete Leistungsumfang einer Behandlung im Sinne von §1 umfasst eine ausführliche Anamnese per Videotelefonie sowie die anschließende Recherche durch Tiemo Friedrich oder einen andern Arzt/Ärztin im Bezug auf die Anamnese. Anschließend erfolgt die Erläuterung der Ergebnisse der Recherche inklusive einer schriftlichen Zusammenfassung der Ergebnisse.

2. Die Gespräche zwischen Patienten und Arzt finden jeweils entweder über ein zertifiziertes Videomodul nach Anlage 31b zum BMV-Ärzte statt, oder auf Patientenwunsch über eine andere Videotelefonie-Software. Telemedizin Berlin und Tiemo Friedrich übernehmen keinerlei Haftung für Probleme im Bezug auf Verbindungsqualität oder Datensicherheit bei Nutzung eines Softwareanbieters auf Patientenwunsch und weisen hiermit auf die gegebenenfalls mangelhafte Datensicherheit in diesem Fall hin.

3. Die Leistung von Telemedizin Berlin und Tiemo Friedrich ist eine privat zu zahlende wissenschaftliche Recherche-Leistung, eine Abrechnung über die Krankenkassen oder sonstige Versicherung erfolgt nicht.

4. „telemedizinberlin.de“ ist eine Website die über das Leistungsspektrum von Tiemo Friedrich informieren soll, die eigentliche Leistung erfolgt nicht durch die Plattform.

5. Sollten Patienten Befunde, radiologische Bilder oder sonstige Dokumente an Tiemo Friedrich, Telemedizin Berlin oder einen der freiberuflichen Ärzte übersenden, so ist der jeweilige Patient selber für eine angemessene Verschlüsselung der Daten verantwortlich, um einen unbefugten Zugriff darauf durch Dritte zu vermeiden.

6. Telemedizin Berlin, telemedizinberlin.de und Tiemo Friedrich sind ausdrücklich keine Online-Apotheke oder Online-Arztpraxis. Telemedizinberlin und Tiemo Friedrich verkaufen und liefern keine Arzneimittel.

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§ 3 Nutzung

Alle Patienten von Telemedizinberlin und Tiemo Friedrich müssen zum Zeitpunkt einer Kontaktaufnahme 18 Jahre alt sein und unbeschränkt geschäftsfähig. Für einige Services der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Die Nutzung aller durch die Telemedizin Berlin angebotenen Serviceleistungen erfordert daher die Einrichtung eines unentgeltlichen nutzerspezifischen Accounts (Registrierung). Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an Telemedizin Berlin übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Dem Nutzer ist es untersagt, sich öfter als einmal zu registrieren.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Telemedizin Berlin bzw. der auf telemedizinberlin.de benannten Leistungen.

Telemedizin Berlin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Lediglich der Zugang zur Nutzung des zertifizierten Videomoduls nach Anlage 31b zum BMV Ärzte ist auch ohne Registrierung möglich. Für eine Registrierung auf telemedizinberlin.de ist zwangsläufig eine Kenntnisnahme und ein Lesen dieser AGBs notwendig, deren Durchführung der Nutzer mit setzen eines Häkchens bestätigt. Durch Registrierung auf telemedizinberlin.de stimmt der Patient den AGBs und der Datenschutzerklärung zu

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Nach der ausführlichen kostenlosen Erstanamnese und Vertragsschluss wird die Recherche im Bezug auf die Erstanamnese am 14. Tag nach Vertragsschluss durchgeführt. Sollten Sie ausdrücklich eine sofortige Recherche durch einen Arzt/Ärztin verlangen, wird diese Leistung sofort begonnen. In diesem Fall verzichten Sie als Vertragspartner ausdrücklich auf ein Widerrufsrecht und erteilen ausdrücklich Ihre Zustimmung zu einer sofortigen Ausführung der Dienstleistung. Die Leistung gilt bei Abschluss der Recherche als erbracht, auch wenn Ihnen diese Ergebnisse zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs noch nicht mitgeteilt wurden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Die Adressen hierfür finden Sie im Impressum. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns

verlieren. Ihre ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag rechtens widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist bzw. werden bereits erstellte Rechnungen stornieren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§6 Anspruch auf Leistungen

1. Nutzer der Website telemedizinberlin.de oder Patienten nach §1 haben keinen Anspruch auf ein kostenloses Erstgespräch. Das Informationsangebot auf telemedizinberlin.de ist als invitatio ad offerandum für einen Dienstleistungsvertrag zu verstehen. Die Entscheidung, ob ein kostenloses Erstgespräch stattfindet obliegt Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin.

 

§7 Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über die Web- und App-Anwendung von telemedizinberlin.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin. Die Inhalte auf der Web- und App-Anwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Tiemo Friedrich untersagt.

 

§ 8 Datenschutz und Sicherheit

Die Sicherheit unserer Nutzer und Patienten ist uns wichtig. Obwohl wir uns um den Schutz Ihrer Daten und Ihres Kontos bemühen, kann Telemedizin Berlin nicht gewährleisten, dass es unberechtigten Dritten nicht doch gelingt, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu durchbrechen. Wir bitten Sie darum, Ihr Passwort sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung bestätigen.

 

§ 9 Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit des Angebots ist abhängig von der zeitlichen Verfügbarkeit von Tiemo Friedrich und der freiberuflich für Telemedizin Berlin tätigen Ärzte. Ähnlich einer reglären Arztpraxis besteht eine Verfügbarkeit der Leistungen nur, wenn ein entsprechend qualifizierter Arzt Zeit hat, die Leistung zu erbringen.

 

§ 10 Haftung

1. Eine Haftung von Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von Tiemo Friedrich bzw. Telemdizinberlin ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin.

2. Sollten ein anderer Arzt/Ärztin als Tiemo Friedrich die Anamnese und Recherche für Sie durchführen, so haftet Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich nicht für die Handlungen dieses Arztes/Ärztin.

3. Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

4. Die Leistungen die durch Tiemo Friedrich / Telemedizin Berlin und/oder Ärzte die in Ihrer Funktion als Erfüllungsgehilfen in Zusammenarbeit mit Tiemo Friedrich tätig sind erbracht werden sind ausdrücklich keine ärztlichen Therapien sondern ausdrücklich nur eine wissenschaftliche Dienstleistung. Die Dienstleistung ersetzt nicht die klassische Behandlung (nicht im Sinne von §1) durch einen approbierten Arzt mit Arzt-Patienten-Kontakt. Tiemo Friedrich und Telemedizin Berlin übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine ausbleibende ärztliche Diagnostik und Therapie durch einen Arzt vor Ort entstehen.

5. Die Verdachtsdiagnosen und Diagnostik- und Therapieempfehlungen sind lediglich Hinweise für die behandelnden Ärzte des Patienten und dürfen nicht ohne direkte ärztliche Kontrolle durchgeführt werden.  Telemedizin Berlin / Tiemo Friedrich übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine ausbleibende ärztliche Kontrolle der Hinweise im Dossier entstehen.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche.

 

§ 11 Pflichten des Nutzers

Der Service der Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Nutzereinzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden.

1. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht, wird er Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich diesbezüglich umgehend informieren.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

3. Falls es zu keiner Verbesserung, zu einer Verschlimmerung oder sonstigen Auffälligkeiten im Gesundheitszustand kommt, sucht der Nutzer einen Arzt vor Ort auf.

4. Telemedizin Berlin ist nicht im Notfall oder bei Krankheiten, bei denen eine körperliche Untersuchung notwendig ist, zu nutzen. In diesen Fällen ist es notwendig, einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen

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§ 12 Kündigung/Sperrung des Zugangs

Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückzuziehen oder auszusetzen oder die Nutzungsmöglichkeit zu versagen. Wir sind dazu berechtigt, den Zugriff oder die Nutzung unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Auch nach Beendigung ist der Nutzer/Patient noch an die relevanten Abschnitte dieser Bestimmungen gebunden. Sofern der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen dieses Nutzungsvertrages widerruft, führt dies zur Beendigung und damit Löschung/Sperrung des Zugangs, da die Leistungen ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erbracht werden können. Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich ist außerdem befugt die Leistung jederzeit zu verweigern, sollte dies aus medizinischen, ethischen oder anderen Gründen zwingend notwendig werden. In diesem Fall werden alle bereits erfolgten Zahlungen an den Patienten erstattet.

 

§ 13 Preise & Zahlungen

1. Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer/Patienten vereinbarten Preise. Sollte eine Abrechnung nach Stunden vereinbart worden sein, so werden die tatsächlich benötigten Stunden zur Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt.

2. Die Nutzung der website „telemedizinberlin.de“ ist für Nutzer kostenlos.

3. Zahlungsarten: Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich behält sich vor, die Zahlungsarten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Kunden ohne Angaben von Gründen vorzugeben.

4. Verzug: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kommt der Patient automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, wobei der Patient auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Im Verzugsfall werden dem Kunden zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Eine gesonderte Mahnung wird nicht versandt. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

5. Bonitätsprüfung: Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

6. Einverständnis zur elektronischen Übermittlung der Rechnung: Rechnungen und Zahlungserinnerungen der Ärzte werden elektronisch an Patienten übermittelt. Diese Dokumente sind grundsätzlich den Papierdokumenten gleichgestellt. Die Dokumente werden verschlüsselt versendet, um sie vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass die Übermittlung von Daten auf elektronischem Weg stets das Risiko enthält, dass diese Daten von Dritten abgefangen, entschlüsselt und gelesen werden könnten. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, sowie der von Ihnen abzugebenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

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§ 14 Änderungen

Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin hat das Recht, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit einseitig gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer zur Folge hat oder Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von Tiemo Friedrich / Telemedizin Berlin notwendig werden. Eine Änderung wird nur durch die Aktualisierung des Versionsdatums angezeigt.  Die Änderungen werden mit der Veröffentlichung wirksam. Hat die Änderung für den Nutzer zur Folge, dass Rechte eingeschränkt oder Pflichten erhöht werden (z.B. Änderung von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw), muss der Nutzer der Änderung zustimmen. Der Nutzer stimmt der jeweiligen Änderung auch zu, indem der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht und den Dienst nach einer Änderung weiterhin nutzt. Für die Einhaltung

der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Tiemo Friedrich erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

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§ 15 Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis

1. Terminanfragen oder vereinbarte Termine können sowohl durch den Patienten als auch durch Telemedizin Berlin / Tiemo Friedrich ohne Angaben von Gründen jederzeit verschoben oder abgesagt werden.

2. Stornierungen oder Umbuchungen sind kostenlos.

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§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbart wird.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

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AGBs Rent-a-Doc

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Version 1.0 vom 16.05.2024

 

§ 1 Allgemeines

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Die Nutzung des Leistungsangebotes von Tiemo Friedrich (in seiner Funktion als freiberuflicher Arzt im Weiteren bezeichnet als „telemedizinberlin.de“ oder „Telemedizin Berlin“) richtet sich nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Anbieter des Internetangebotes unter www.telemedizinberlin.de ist Tiemo Friedrich (freiberuflicher Arzt) E-Mail: info@telemedizinberlin.de

Verträge zwischen Telemedizinberlin / Tiemo Friedrich und Auftraggebern kommen stets unter der Voraussetzung zustande, dass der/die Auftraggeber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt und diese anerkennt.

Leistungserbringer der unten beschriebenen Leistungen sind entweder Tiemo Friedrich oder freiberufliche Ärzte, die auf der Website unter „Über Uns – Ärzte/Ärztinnen“ gelistet sind. Tiemo Friedrich / telemedizinberlin.de haftet nicht für Verpflichtungen oder Handlungen dieser freiberuflichen Ärzte/Ärztinnen. Bei Dienstleistungen, die nicht von Tiemo Friedrich selber erbracht werden ist Tiemo Friedrich nicht der Vertragspartner sondern stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Arzt/Ärztin und dem Auftraggeber her.

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§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang und Schadensersatzansprüche

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Präambel

Im Regelfall sind die Ärzte/Ärztinnen die auf der Website „Über Uns – Ärzte/Ärztinnen“ gelistet sind freiberuflich tätige Ärzte, die hauptberuflich in fester Anstellung in ärztlichen Einrichtungen arbeiten (Arztpraxis, Krankenhaus, MVZ etc.). Daher ist in den meisten Fällen eine Absprache zwischen Arzt/Ärztin und dem Hauptarbeitgeber notwendig, um die Verfügbarkeit an einem angefragten Termin zu klären. Daher stellt ein schriftliches Angebot, das an einen (potenziellen) Auftraggeber übermittelt wird eine unverbindliche invitatio ad offerendum dar. Nach Zusage des Angebots wird sich der Arzt/die Ärztin um die entsprechende Verfügbarkeit bemühen. Erst mit der schriftlichen Bestätigung des Angebots durch einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag wird die Dienstleistung verbindlich vereinbart.

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1. Die Erstellung und Übersendung eines Angebots für die Dienstleistung stellt ein „invitatio ad offerendum“ dar. Ein Angebot stellt daher keine verbindliche Zusage der Dienstleistung dar.

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2. „Rent-a-Doc“ ist die Bezeichnung für eine Dienstleistung erbracht durch einen freiberuflich tätigen Arzt. Die Dienstleistung ist -soweit nicht explizit schriftlich anders vereinbart- die physische Anwesenheit des jeweiligen Arztes/Ärztin an einem vereinbarten Ort. Dies umfasst keine Zusicherung von bestimmten Tätigkeiten. Zweck der Anwesenheit des Arztes/der Ärztin ist die Bereitschaft zur Ersten-Hilfe von Menschen im Rahmen einer unvorhergesehenen Hilfsbedürftigkeit und Hilfeleistung.

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3. Soweit nicht explizit schriftlich anders vereinbart handelt es sich bei den freiberuflich tätigen Ärzten um approbierte Ärzte ohne Facharztreife, Facharztanerkennung oder sonstige Zusatzbezeichnungen. Sollte seitens des Auftraggebers ein Arzt mit einer zusätzlichen Qualifikation (Beispielsweise Facharztreife, Facharztanerkennung, Zusatzbezeichnungen wie Notfallmedizin / Notarzt etc.) benötigt werden, so muss dies schriftlich vereinbart werden.

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4. Durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und Zusendung des Dienstleistungsvertrags von Tiemo Friedrich an den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande. Sollte der Auftraggeber nachträglich eine Dienstleistung in geringerem als ursprünglich vereinbart benötigen, so ist er verpflichtet dennoch die vertraglich vereinbarte Summe gemäß Angebot zu zahlen.

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5. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart beinhaltet die Anwesenheit des Arztes/der Ärztin nicht die Bereitstellung von diagnostisch/medizinisch notwendiger Materialien. Der Vertrag umfasst lediglich die physische Anwesenheit des Arztes/der Ärztin. Das umfasst explizit NICHT das Mitbringen und/oder Bereitstellen von diagnostischen Arbeitsmitteln (wie z.B. Stethoskop, Ultraschall, Intubationsmaterial etc.) oder Medikamenten/Verbandmaterial.

5a. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsmittel und Medikamente bereitzustellen, die zur Ausübung ärztlicher Ersten-Hilfe dem Rahmen der Veranstaltung angemessen und ausreichend sind.

5b. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Gegebenheiten vor Ort im Bezug auf Hygiene, Patientensicherheit, Arbeitssicherheit und medizinischen Versorgungsstandard entsprechend den gültigen und üblichen Standards zu kontrollieren und falls nötig zu verändern, damit diese den üblichen Standards zu entsprechen.

5c. Sollten die Gegebenheiten vor Ort im Bezug auf Hygiene, Arbeitsplatz oder Arbeitsmaterial nicht den Mindestanforderungen für eine angemessene medizinische Versorgung von Patienten erfüllen, so liegt es im Ermessen des Arztes die Versorgung von Patienten sowie die Dienstleistung zu beenden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber keine Rückerstattung der für die Dienstleistung gezahlten Summe oder Schadensersatz zu.

5d. Tiemo Friedrich / telemedizinberlin.de übernimmt keine Verantwortung für Folgen einer unzureichenden medizinischen Behandlung, die aufgrund mangelnder Ausstattung oder unzureichender logistischer oder hygienischer Gegebenheiten resultieren.

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6. Der Auftraggeber verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Art der Veranstaltung zu machen, auch wenn der Vertrag geschlossen wird, um seitens des Auftraggebers vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten zu erfüllen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen zur Einschätzung des medizinischen Risikos einzuholen und an den Arzt weiterzugeben. Insbesondere Gefahrenmomente, die die Notwendigkeit von Erster-Hilfe Maßnahmen wahrscheinlich machen, müssen unaufgefordert vor Vertragsschluss mitgeteilt werden. Sollte dies nicht oder nicht vollständig (vorsätzlich, fahrlässig oder durch Unterlassen) geschehen, so ist Tiemo Friedrich/telemedizin.de nicht verpflichtet, die vertragliche Leistung zu erbringen. Schadensersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.

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7. Vertragsstrafen oder die Haftung für Vertragsstrafen gegenüber Dritten werden ausgeschlossen.

7a. Sollte die Dienstleistung vereinbart werden um seitens des Auftraggebers einen Vertrag oder sonstige Vereinbarungen zu erfüllen, so sind Tiemo Friedrich/telemedizin.de nicht verantwortlich für Verpflichtungen aus dem Vertrag/der Vereinbarung des Auftraggebers. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf Schadensersatz, sollte er einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber Dritten aufgrund einer Handlung von Tiemo Friedrich/telemedizinberlin.de nicht nachkommen können.

7b. Sollte der Arzt/die Ärztin von telemedizinberlin.de/Rent-a-Doc durch einen unvorhergesehenen Umstand nicht in der Lage sein, die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen, ist Tiemo Friedrich / telemedizinberlin.de nicht verpflichtet einen Ersatz zu leisten. Dies beinhaltet ist aber nicht beschränkt auf Krankheit und Unfall sowie unvorhergesehene Probleme bei der Anreise wie bspw. Zugverspätungen, Kraftfahrzeugpannen, Unwetter etc.! Der Auftraggeber stimmt explizit zu keinen Schadensersatz gegenüber Tiemo Friedrich/telemedizinberlin.de geltend zu machen, sollte die Dienstleistung aufgrund von einer unvorhergesehenen Tatsache nicht erbracht werden können. Im Gegenzug verzichtet Tiemo Friedrich / telemedizinberlin.de auf die vertraglich vereinbarte Zahlung für die Dienstleistung, sofern die Dienstleistung aufgrund des unvorhergesehenen Ereignisses nicht erbracht werden konnte.

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8. Veranstaltungen, bei denen professionelle Sportler teilnehmen sind ausgeschlossen und werden nicht betreut.

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§ 3 Nutzung

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Auftraggeber von Telemedizinberlin und Tiemo Friedrich müssen zum Zeitpunkt einer Kontaktaufnahme 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Telemedizin Berlin bzw. der auf telemedizinberlin.de benannten Leistungen. 

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§ 4 Datenschutz und Sicherheit

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Die Sicherheit unserer Auftraggeber ist uns wichtig. Obwohl wir uns um den Schutz Ihrer Daten und Ihres Kontos bemühen, kann Telemedizin Berlin nicht gewährleisten, dass es unberechtigten Dritten nicht doch gelingt, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu durchbrechen. Wir bitten Sie darum, Ihr Passwort sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung bestätigen.

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§ 5 Verfügbarkeit

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Die Verfügbarkeit des Angebots ist abhängig von der zeitlichen Verfügbarkeit von Tiemo Friedrich und der freiberuflich für Telemedizin Berlin tätigen Ärzte. Ähnlich einer reglären Arztpraxis besteht eine Verfügbarkeit der Leistungen nur, wenn ein entsprechend qualifizierter Arzt Zeit hat, die Leistung zu erbringen.

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§ 6 Haftung

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1. Eine Haftung von Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei vorsätzlicher willentlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte.  Im Übrigen ist eine Haftung von Tiemo Friedrich bzw. Telemdizinberlin ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin.

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2. Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

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3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche. 

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§ 7 Preise & Zahlungen

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1. Die vertragliche Zahlungsfrist beträgt 14 Kalendertage ab dem Datum, an dem die Dienstleistung erbracht wurde.

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2. Sollte die Zahlung gemäß vertraglicher Vereinbarung bis zum 14. Kalendertag nach dem Datum der Dienstleistung nicht auf dem Konto des Arztes/der Ärztin eingegangen sein, so tritt automatisch der Verzug ein. Hierzu bedarf es keiner weiteren Mahnung oder Zahlungsaufforderung.

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3. Der Auftraggeber zahlt im Falle eines Verzugs Verzugszinsen gem. den gesetzlich üblichen Zinsen, zum Zeitpunkt der Erstellung der AGBs 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Bundesbank.

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4. Einverständnis zur elektronischen Übermittlung der Rechnung: Rechnungen und Zahlungserinnerungen der Ärzte werden elektronisch an Patienten übermittelt. Diese Dokumente sind grundsätzlich den Papierdokumenten gleichgestellt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Übermittlung von Daten auf elektronischem Weg stets das Risiko enthält, dass diese Daten von Dritten abgefangen und gelesen werden könnten. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, sowie der von Ihnen abzugebenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

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§ 8 Änderungen

Tiemo Friedrich bzw. Telemedizin Berlin hat das Recht, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit einseitig gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer zur Folge hat oder Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von Tiemo Friedrich / Telemedizin Berlin notwendig werden. Eine Änderung wird nur durch die Aktualisierung des Versionsdatums angezeigt.  Die Änderungen werden mit der Veröffentlichung wirksam. Hat die Änderung für den Nutzer zur Folge, dass Rechte eingeschränkt oder Pflichten erhöht werden (z.B. Änderung von Features, Änderungen im Anmeldeprozess, Verkürzung der Kündigungsfrist, usw), muss der Nutzer der Änderung zustimmen. Der Nutzer stimmt der jeweiligen Änderung auch zu, indem der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht und den Dienst nach einer Änderung weiterhin nutzt. Für die Einhaltung

der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist Telemedizin Berlin bzw. Tiemo Friedrich berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Tiemo Friedrich erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

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§ 9 Schlussbestimmungen

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1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbart wird.

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2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

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